Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mehren sich Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts und einem härteren Durchgreifen bei jungen Gefährder*innen. Prof. Dr. Christine Graebsch vom Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der Fachhochschule Dortmund warnt jedoch vor populistischen Schnellschüssen.
Die Kriminologin erklärt, warum die geforderten Reformen das Problem nicht lösen, sondern die Radikalisierung junger Menschen im Zweifel sogar verstärken.
Aus kriminologischer Sicht greife der Reflex, bei Straftaten nach immer härteren Sanktionen zu rufen, zu kurz. Radikalisierung und auch damit einhergehende Straftaten seien durchaus jugendtypisch, betont Graebsch gegenüber Legal Tribune Online (Öffnet in einem neuen Tab) . Auch deshalb verfüge das deutsche Jugendstrafrecht über ein wesentlich durchdachteres und differenzierteres Sanktionensystem als das Erwachsenenstrafrecht. Es trage der wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung, dass harte und freiheitsentziehende Strafen gerade bei jungen Menschen oft das Gegenteil des Erwünschten bewirken.
„Strafvollzug trägt zu Hass gegen Staat und Gesellschaft eher bei, als ihn zu verhindern“, verdeutlicht Graebsch. Das Wegsperren in jungen Jahren berge die Gefahr, Radikalisierungsprozesse erst recht zu verfestigen. Auch mit Blick auf den Fall in Berlin gibt die Professorin zu bedenken: „Insofern ist auch durchaus offen, was im vorliegenden Fall durch die Untersuchungshaft wie auch durch die Haft im Libanon ausgelöst wurde.“
Risikoeinschätzung erfordert Vertrauen statt Repression
Ein Punkt der politischen Diskussion betrifft die Prognose von Gefahren. Doch die Vorhersage, wer aus einer Gruppe ideologisch radikalisierter Personen tatsächlich eine Gewalttat begehe, sei außerordentlich schwierig. „Sie erscheint nur im Rückblick leicht“, stellt Prof. Graebsch klar. „Einfach möglichst viele einzusperren, ist aber keine Lösung.“ Um verlässliche Gefahrenprognosen zu stellen und einer Radikalisierung entgegenzuwirken, bedürfe es spezialisierter Präventionsarbeit. „Dafür ist ein Vertrauensverhältnis erforderlich, das eher bei externen Organisationen aufgebaut werden kann als über rein repressive staatliche Maßnahmen“, so Graebsch.
FH steht an der Seite der queeren Community
Die FH Dortmund ist seit mehreren Jahren Partnerin des CSD Dortmund und steht fest an der Seite der queeren Community. Die Fachhochschule wird sich auch in diesem Jahr beim Dortmunder Christopher Street Day engagieren.
Die Stadt Dortmund hat bereits angekündigt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse „die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen für den CSD noch einmal überprüft und dort, wo es erforderlich ist, angepasst werden“.