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veröffentlicht am:
  • 28.05.2020
Wirtschaft

Finanzexperte argumentiert gegen die Bundesregierung

Blick in den Sitzungssaal: Unten die Teilnehmer*innen an den Tischen, oben links der Bildschirm, über den Prof. Dr. Matthias Beenken an der Sitzung teilnimmt.
Per Video war Prof. Dr. Matthias Beenken der Ausschusssitzung zugeschaltet. (Quelle: bundestag.de / Screenshot: Prof. Dr. Matthias Beenken)

Prof. Dr. Matthias Beenken berät den Deutschen Bundestag: Der Finanzausschuss hatte den Versicherungswirtschafts-Experten für den 27. Mai 2020 als Sachverständigen eingeladen. Dort bezog Prof. Beenken Stellung – gegen einen Plan der Bundesregierung. Es geht um die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler*innen und Honorar-Finanzanlagenberater*innen.

Diese Aufsicht liegt zurzeit bei Landesbehörden, in NRW den Industrie- und Handelskammern (IHK). In einigen anderen Bundesländern sind es die Gewerbeämter. Das soll sich schon 2021 ändern. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Großen Koalition (GroKo) geht.

Beschluss: BaFin soll die Aufsicht übernehmen

Im Koalitionsvertrag steht: Statt der Länder soll schrittweise die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) diese Aufsicht übernehmen. Denn das würde die Aufsicht vereinheitlichen, die Qualität erhöhen und so die Anleger*innen besser schützen. Befürwortet und mit „besonderer Eilbedürftigkeit“ vorangetrieben wird dieser Beschluss vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium. CDU/CSU und der Bundesrat treten dagegen auf die Bremse: Sie wollen die Entscheidung nicht übereilen.

Im Finanzausschuss argumentierte Prof. Beenken jetzt gegen die Vereinheitlichung. Weil sie in Wahrheit gar keine sei: Acht von zehn Finanzanlagenvermittler*innen sind gleichzeitig Versicherungsvermittler*innen. Sie könnten jederzeit umschwenken und Versicherungsanlageprodukte (fondsgebundene Versicherungen) statt Fonds und ähnliche Finanzanlagen verkaufen, was aber keineswegs immer im bestmöglichen Anlegerinteresse ist.

Genau diese Aufsichtsarbitrage wollten die Europäischen Richtlinien MiFID II und IDD verhindern. Für die Erlaubnis und Aufsicht der Versicherungsvermittler*innen bleiben nämlich weiterhin die Industrie- und Handelskammern zuständig. Außerdem kommt Prof. Beenken nach Auswertung aller Informationen zu dem Ergebnis, dass die Aufsicht durch die BaFin für die Betroffenen um ein Vielfaches teurer werde.

Schlechte Beratung? Nicht wirklich

Kritisch setzte sich Prof. Beenken mit der Behauptung einer geringen Beratungsqualität durch die freien Finanzanlagenvermittler*innen auseinander. Damit argumentieren nämlich die Verbraucherzentralen und befürworten deshalb den Aufsichtswechsel. Als Beleg dafür ziehen sie Artikel aus dem Magazin Finanztest heran.

Doch diese Artikel, argumentierte Prof. Beenken, fußen auf Tests von Beratungen durch Banken und Sparkassen. In der Anhörung konnte keiner der Expert*innen evidenzbasiert Qualitätsmängel aufzeigen, sondern es wurde vorwiegend auf denkbare Gefahren hingewiesen.

Das Thema bleibt ein Streitpunkt in der GroKo, die sich nun weiter verständigen muss. Die Abgeordneten der CDU/CSU nutzten die Anhörung, mögliche Kompromisslinien wie eine schrittweise Vorgehensweise oder eine Teilverlagerung der Aufsicht nur über bestimmte, risikoreichere Anlageinstrumente auszuloten. Letzteres bewertete Prof. Beenken als einen gangbaren Weg und wies besonders auf die Notwendigkeit einer vertrauensvollen, engeren Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden hin.

Ausschuss hatte Experten auf dem Schirm

Eine Besonderheit der Sitzung war, dass der Experte per Video zugeschaltet werden musste. Prof. Beenken: „Auch für die Bundestagsverwaltung war das Neuland. Da aber wegen der Corona-Beschränkungen ohnehin die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen und stattdessen eine Onlineübertragung sichergestellt werden musste, war die Technik vorhanden. So wurde unser Arbeitsalltag im digitalen Semester auch für die Öffentlichkeit sichtbar. Und es hat sehr gut funktioniert.“