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FH-Interview

Prof. Dr. Ute Fischer: Gesetz zur Jobcenter-Reform „verfehlt gewünschte Wirkung“

Die Bundesregierung will in den Jobcentern Bürokratie abbauen, um dort die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen zu verbessern. Was ist von den Plänen zu halten, setzen sie an der richtigen Stelle an? Unsere FH-Online-Redaktion befragte Ute Fischer, Professorin für Politik- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund.

Frau Prof. Dr. Fischer, sind die Regelungen für Hartz IV bislang zu kompliziert?

Eindeutig ja. Zwar gibt es einen Regelsatz von derzeit 404 Euro, doch der gilt nicht für alle Empfänger gleichermaßen. Zudem sind viele Details darin nicht enthalten, die für die einzelnen Hilfebedürftigen gesondert beantragt und berechnet werden müssen. Das betrifft nicht nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, sondern auch Mehrbedarfe beispielsweise bei werdenden Müttern oder Sonderbedarfe wie eine mehrtägige Klassenfahrt.

Wie wirkt sich das auf die Betreuung in den Jobcentern aus?

Die Leistungsabteilungen stehen unter Stress. Sie müssen komplizierte Einzelberechnungen vornehmen. Häufig kommt es dabei zu Fehlern. Nach einer internen Revision der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2014 ergab sich eine Fehlerquote von fünf Prozent. In Einzelaspekten wie etwa bei der Anrechnung anderer Sozialleistungen waren sogar 47 Prozent der Bescheide fehlerhaft. Für die Hilfebedürftigen gehen mit solchen Fehlern zum Teil dramatische Wartezeiten auf Leistungen einher. Dieser Arbeitsaufwand führt zudem dazu, dass nur die Hälfte der Beschäftigten in den Jobcentern für Beratung und Vermittlung zur Verfügung stehen – statt der ursprünglich geplanten 80 Prozent. So bleibt oft zu wenig Zeit für eine angemessene Begleitung der Arbeitslosen.

Künftig sollen die Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs Monate, sondern grundsätzlich für ein Jahr bewilligt werden. Welche Folgen hat das?

Die Verlängerung der Bezugsdauer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er reduziert den Aufwand für Anträge, Bewilligungen und die komplizierte Kommunikation zwischen Behörde und Klient.

Wie realistisch ist es, dass Bürokratieabbau genügend Kapazitäten für eine bessere Betreuung in den Jobcentern schafft?

Die Bundesregierung schätzt, dass der Verwaltungsaufwand durch das Gesetz um weniger als ein Prozent sinkt. Der Effekt durch das sogenannte Vereinfachungsgesetz ist also minimal. Stattdessen werden weitere Anlässe für bürokratische Kontrollen geschaffen, etwa durch die Ausweitung der Eingliederungsvereinbarung. Man erkennt daran ein Misstrauen. Und Misstrauen führt zu mehr Bürokratie.

Ist es effizienter, mehr Personal für die Jobcenter einzustellen?

Nicht allein mehr Personal führt an das Ziel einer fachgerechten Betreuung von Hilfebedürftigen, sondern angemessen qualifiziertes Personal. Inzwischen ist den Leitungen der Jobcenter bewusst, dass zum Beispiel Absolventen der Sozialen Arbeit besonders geeignet sind für die komplexen Beratungen. Wir kommen mit der Ausbildung kaum dem Bedarf hinterher. Zudem sind die Arbeitsbedingungen entscheidend, ob professionell gearbeitet werden kann. Der enorme Vermittlungsdruck als Handlungsziel ist kontraproduktiv und befördert einen „institutionellen Zynismus“, wie unsere Analysen zeigen.

Wo sehen Sie denn aufgrund Ihrer Analysen weitergehenden Reformbedarf in den Jobcentern?

Organisatorisch und inhaltlich. Die Vielzahl an Verwaltungsrichtlinien und Anweisungen, die die Beschäftigten in den Jobcentern befolgen und umsetzen müssen, nimmt durch die Reform nicht ab. Daher verfehlt das Gesetz die gewünschte Wirkung. Eine stärkere Vereinfachung wäre zu erzielen durch eine Trennung von Auszahlung und Beratung bei möglichst starker Pauschalierung des Grundsicherungsbetrags. Nur so könnten Einzel- und Sonderfallberechnungen entfallen. Der Pauschalbetrag, der Regelsatz, müsste dann hoch genug sein, damit auch Wohnungs- und Nebenkosten abgedeckt sind. Am wichtigsten aber scheint mir ein Umdenken zu sein: Wenn die Behörde – und der Gesetzgeber – darauf verzichten würde, besser zu wissen, was der oder die Einzelne wirklich will und welche Tätigkeiten zu ihm oder ihr passen, erst dann würde auch die Beratung in den Jobcentern zu einer professionellen Hilfeleistung. Solange aber die Eingliederung in Arbeit um jeden Preis den „Geist“ der Sozialpolitik prägt, werden Hilfebedürftige entmündigt und der Entwicklungsprozess nachhaltig gestört.