Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetz zum 01. Juli 2016

Änderungen durch das DRModG NRW


Am 09.06.2016 wurde das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW verabschiedet, welches -bis auf wenige Ausnahmen- am 01. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Mit der Reform soll ein einheitliches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht gewährleistet werden.

Durch das Gesetz werden insbesondere das Landesbeamtengesetz, das Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtenversorgungsgesetz neu gefasst.

Eine wesentliche Änderung betrifft die Jahressonderzahlung. Zum 1. Januar 2017 entfällt das Sonderzahlungsgesetz NRW und die jährliche Sonderzahlung wird in die monatlichen Bezüge integriert. Das Grundgehalt sowie alle Zulagen und Zuschläge werden ab dem 01.01.2017 entsprechend erhöht.

Zudem wurde die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen am 10.01.2017 verabschiedet. Demnach erhalten Beamtinnen und Beamte bei Vollendung einer 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung, soweit sie das Jubiläum frühestens am 1. Juli 2016 begehen. Die Verordnung tritt zunächst für 5 Jahre in Kraft, d.h. vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2021.

Die Jubiläumszuwendung beträgt

- bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 300 Euro,
- bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 450 Euro und
- bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 500 Euro.

Weiterhin wird anlässlich des Dienstjubiläums an einem Arbeitstag Dienstbefreiung gewährt.

Alle Beschäftigten, die seit dem 01.07.2016 Jubiläum hatten, bekommen die Jubiläumszuwendung nachträglich vom Landesamt für Besoldung und Versorgung ausgezahlt.

Die wichtigsten Änderungen, die durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz eintreten, hat das LBV  auf seiner Webseite zusammengestellt.