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Merkblatt zu Links auf der Homepage

Grundsätzlich sollten auf Internetseiten der Fachhochschule Dortmund keine Links zu externen Internetseiten gesetzt werden. Folgende Probleme bestehen dabei:

  • Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte werden Links als aktive Werbung eingestuft. Dies ist eine wirtschaftliche Tätigkeit, die zu versteuern ist. Das MIWF hat dies mit einem entsprechenden Erlass bestätigt. Keine Werbung sehen die Finanzgerichte, wenn nur ein Hinweis mit einem Logo gezeigt wird, solange dieses nicht besonders hervorgehoben ist.
  • Beihilferechtlich muss bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit ein Marktpreis genommen werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Lässt sich nicht darlegen, dass für einen Link im Rahmen einer Kooperation bereits eine Gegenleistung oder mindestens eine gleichwertige Leistung seitens der Fachhochschule erbracht wird, muss die Fach-hochschule für den Link eine Vergütung nehmen, ansonsten liegt eine Subvention vor.
  • Eine Haftung insbesondere für strafbare oder urheberrechtwidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten kann nicht ausgeschlossen werden. Gibt es auf den verlinkten Seiten weitere Links, kann das für die gesamte Kette aus Internetseiten gelten. Ein Disclaimer verhindert diese Haftung regelmäßig nicht. Ist ein Link bereits gesetzt, muss eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter bei Hinweisen überprüfen, ob die Inhalte sich geändert haben und rechtswidrige Inhalte enthalten sind.

Diese Probleme entstehen nicht, wenn eine Internetseite oder ein Logo nur genannt werden, ohne einen Link zu setzen. Dies wird in den meisten Fällen auch dem Zweck der Seite genügen. Um die beschriebenen Risiken zu vermeiden, dürfen Links nur gesetzt werden, wenn diese vorher überprüft wurden. Beschäftigte der Fachhochschule können sich bei Fragen oder zur Überprüfung eines geplanten Links bei Fr. Herrmann/Dez. I (9112-9204) melden.