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Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg

Am 26.02.2020 besuchten Studierende gemeinsam mit Prof. Dr. Graebsch, Dr. Sven-U. Burkhardt und Dr. Sarah Teweleit (Lehrbeauftragte) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Sie nahmen an einer Anhörung vor der Großen Kammer in der Rechtssache Hanan gegen Deutschland teil. Dabei geht es um die Bombardierung von Tanklastzügen in der afghanischen Region Kundus im Jahr 2009, bei der zwischen 14 und 142 Menschen starben, die weit überwiegende Zahl waren Zivilpersonen. Die Bombardierung erfolgte durch US-Kampfpiloten auf Befehl des deutschen Bundeswehroberst Klein ausgeführt. Unter den Opfern befanden sich auch die 8- und 12-jährigen Söhne des Beschwerdeführers. Das Strafverfahren gegen Oberst Klein in Deutschland wurde nach nur einmonatiger Ermittlung der Bundesanwaltschaft eingestellt. Ob die Ermittlungen zu den Tötungen internationalen Menschenrechtsstandards entsprochen haben, soll der EGMR in diesem Verfahren entscheiden. Die Anhörung beim EGMR erfolgte auf Englisch mit Simultanübersetzung ins Französische.

Die Exkursion war Bestandteil einer durch die FH-interne HiLF-Förderung finanzierten Reihe zusammenhängender Lehrveranstaltungen. Sie umfasste auch einen Moot Court („gespielte Gerichtsverhandlung“), bei dem unter anderem der Fall Hanan von Studierenden vorgestellt wurde. Daneben gab es eine Lehrveranstaltung zum Thema Menschenrechte. Außerdem übersetzen Studierende Sondervoten des portugiesischen Richters Paulo Pinto de Albuquerque vom Englischen ins Deutsche. . In solchen Voten bringt er seine von der Mehrheit der Richter*innen abweichende Meinung zum Ausdruck. Sie stellen eine ausgezeichnete Grundlage für die Auseinandersetzung mit Menschenrechten dar, weil sich aus ihnen zugleich der Stand der Debatte am EGMR ableiten lässt sowie internationale Debatten und Kontroversen im Menschenrechtsschutz. So wird dessen Reichweite ebenso deutlich wie aktuelle Probleme. Im Rahmen des Moduls fanden die Studierenden Ansätze, sich den – vielfältigen - inhaltlichen und sprachlichen Schwierigkeiten der Thematik zu stellen. Das Projekt wird in Kooperation mit Richter Pinto de Albuquerque durchgeführt.