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EU-PRETRIALRIGHTS

Fragestellung:

Wie werden die Anforderungen aus der EU-Richtlinie 2016/1919 über den Zugang zu kostenloser anwaltlicher Unterstützung für Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, aber noch nicht verurteilt sind oder die einem EU-Haftbefehl unterliegen, während ihrer Inhaftierung in den am Projekt beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien) sichergestellt? Welcher Ergänzungen der Richtlinie bedarf es, damit diese im Sinne des Zugangs insbesondere zu kostenloser Rechtshilfe betreffend den Vollzug dieser Haft wirksam wird?

Inhalt:

In Bezug auf die Situation in Deutschland besteht das Instrument der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO, das seit 2010 ab dem ersten Tag der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung in der Psychiatrie bzw. einer Entziehungsanstalt zur Anwendung kommen muss. Mittels Literaturauswertung und Expert_inneninterviews zu erforschen ist, ob ein wirksamer Zugang zu kostenloser anwaltlicher Unterstützung insbesondere in vollzuglichen Angelegenheiten nach den Untersuchungshaftvollzugsgesetzen der Länder gegeben ist, wobei auch der polizeiliche Gewahrsam vor einer strafprozessual richterlichen Entscheidung in die Betrachtung einzubeziehen ist.

Das Projekt wird im Verbund des Prison Litigation Network durchgeführt: http://www.prisonlitigation.org


gedruckt am: 20.09.2018  20:03